Honoraranspruch des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch den Betreuten
OLG Koblenz, Urteil vom 13.2.2014 – 6 U 747/13 Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit
OLG Koblenz, Urteil vom 13.2.2014 – 6 U 747/13 Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit
BGH, Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 161/13 Auf der Fahrbahn befindliche Pfeile zwischen Leitlinien stellen verbindliche Gebote der einzuhaltenden Fahrtrichtung dar. Es handelt sich
KG Berlin, Urteil vom 10.02.2014 – 20 U 236/12 Die Unterbringung im 6. Stock ist bei Suizidgefährdung nicht per se fehlerhaft. Es kommt darauf an,
LG Dortmund, Urteil vom 06.02.2014 – 2 O 249/13 Trotz des Hinweises, dass die Zurverfügungstellung von Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, kann aus Sicht
BGH, Beschluss vom 5.2.2014 – XII ZB 25/13 Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln,
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf befasst sich mit der – kontrovers diskutierten – Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung der Erstbemessung der unfallbedingten
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2014 – 4 U 66/13 Der „TÜV Rheinland“ als sog. Benannte Stelle im Sinne des europäisch harmonisierten Medizinprodukterechts ist durch minderwertige
OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12 Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13 Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/13 Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gem. §286 ZPO auf die Angaben des Arztes Ober eine erfolgte Risikoaufklärung
OLG Köln, Urteil vom 22.01.2014 – 5 U 86/13 Der Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen ist rechtsmissbräüchlich und unbeachtlich, wenn er erfolgt, nachdem zu
Die Hinweispflicht eines Krankenversicherers auf die Unwirksamkeit einer Kündigung seines VN umfasst nicht den Zugang dieses Hinweises. Für einen Schadenersatzanspruch wegen eines unterlassenen Hinweises auf
BGH, Urteil vom 21.01.2014 – VI ZR 78/13 Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn
LSG Sachsen, Urteil vom 21.01.2014 – L 5 R 689/12 Eine zweijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer in der ehemaligen DDR und die mindestens dreijährige Ausübung der
SG München, Urteil vom 21.01.2014 – S 4 BL 3/11 Die Annahme von faktischer Blindheit bei umfangreichen zerebralen Schäden erfordert eine spezifische Störung des Sehvermögens.
Verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch i.S.v. § 203 BGB setzen nicht voraus, dass die Verhandlungen darauf abzielen, die Ansprüche zu realisieren. Vielmehr kann es im
OLG Köln, Urteil vom 10.01.2014 – 20 O 119/13 Die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme ist Ausübung der beruflichen Tätigkeit i.S. v. § 1 Abs. 3
LAG Hamm, Urteil vom 07.01.2014 – 9 Sa 1393/13 Eine Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber auf Abführung des Aufstockungsbeitrags gem. § 3