Für den Übergang auf den SVT kommt es auf das Außenverhältnis an
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung
Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung
BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 Leitsatz Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit
BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VI ZR 375/17 –, juris Einem Geschädigten steht gegen den Träger der Rentenversicherung, der den auf ihn gemäß § 119 SGB X übergegangenen
BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei
BGH, Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die
BGH, Urteil vom 17. Januar 2019 – III ZR 209/17 Leitsatz Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992
BGH, Urteil vom 15. November 2018 – III ZR 69/17 Leitsatz Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an
OLG Dresden, Urteil vom 15. August 2018 – 1 U 242/18 Orientierungssatz Die Sozialversicherungsträger sind berechtigt, wegen ihrer Aufwendungen anlässlich eines tödlich verlaufenden Versicherungsfalls Aufwendungsersatz
BGH, Urteil vom 08. November 2016 – VI ZR 200/15 Leitsatz Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem
OLG Hamm, Urteil vom 18. September 2018 – I-26 U 182/17 Orientierungssatz Eine Handlungsweise, die bei einem Sachverständigen nur Ratlosigkeit und Befremden auslöst, kann im
OLG Hamm, Urteil vom 09. September 2016 – I-26 U 14/16 –, juris Leitsatz Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss
LG Bochum, Urteil vom 16. Dezember 2015 – I-6 O 205/15 –, juris Orientierungssatz Bei Blindengeld als Ausgleich der durch die Blindheit verursachten vermehrten Aufwendungen
OLG Hamm, Urteil vom 20. August 2014 – I-3 U 149/13 Orientierungssatz Nach einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung haftet ein Krankenhausträger gegenüber dem Rentenversicherungsträger im Rahmen
Westfälisches Volksblatt, 15.08.2019 Dieser Schuss ging nach hinten los: Gut 50.000 Euro hat eine Versicherungsgesellschaft vor Gericht von einer Kundin zurückverlangt. Doch am Ende des
Der VN, ein Architekt, machte Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend. Zur Begründung gab er Depressionen an. Nach einem bei Dr. Dr. Wehking eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten und
Falsche Auskünfte und Beratungen von Beamten (im haftungsrechtlichen Sinn) und erst recht Fehler bei Untersuchungen und Begutachtungen (z.B. im Auftrag von Sozialversicherungsträgern) sind immer wieder
Nachdem sie in erster und zweiter Instanz einen Kündigungsschutzprozess verloren hatte, hat eine gekündigte Arzthelferin in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) überraschend doch noch
„Dauerkrank im Arbeitsverhältnis?“ Veranstaltungsdatum:Donnerstag, den 21.03.2019, um 19.30 Uhr Veranstaltungsort:Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte– Standort Paderborn –Am Hoppenhof 3233104 Paderborn (in Sichtweite vom Möbelhaus Finke und