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§ 5 Abs. 1 SGB V regelt abschließend den Kreis der versicherungspflichtigen Personen. § 5 Abs. 2 bis 4 a enthalten ergänzende Regelungen zu den Tatbeständen des Abs. 1. Abs. 5 regelt den Ausschluss der Versicherungspflicht bei Selbständigen. Die Absätze 5a bis 8 regeln Konkurrenzverhältnisse zwischen mehreren Versicherungspflichttatbeständen. Die Absätze 9 und 10 behandeln das Verhältnis zu einer möglichen privaten Krankenversicherung. Versicherungspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Dies ist insbesondere von Bedeutung bei der sozialrechtlichen Betriebsprüfung, ob eine sozialversicherungsbeschäftigung vorliegt oder nicht. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sind versicherungspflichtig Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Die Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA) knüpft damit allein an den Bezug von Entgeltersatzleistungen an. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind seit dem 1. Januar 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sind versicherungspflichtig Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Die landwirtschaftliche Krankenversicherung ist organisatorisch verselbständigt. Träger der Krankenversicherung der Landwirte sind die bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft errichteten landwirtschaftlichen Krankenkassen. Künstler und Publizisten sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V versicherungspflichtig nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG). Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V besteht für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich. Versicherungspflichtig sind ferner Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V. Versicherungspflichtig sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind. Weiter sind versicherungspflichtig nach § 5 Abs, 1 Nr. 8 SGB V behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht Versicherungspflichtig in der sog. Krankenversicherung der Studenten (KVdS) sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des vierzehnten Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungsweges, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. Versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V sind weiter Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnittes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wurden im Laufe der Zeit erschwert. Das Gesundheits-Reformgesetz vom 20. Dezember 1988 hatte die Voraussetzungen für den Zugang zur KVdR dahin geändert, dass statt der zuvor bestehenden Voraussetzung einer sog. Halbbelegung eine Neun-Zehntel-Belegung der zweiten Hälfte des Erwerbslebens verlangt wurde, wofür auch Zeiten einer freiwilligen Versicherung genügten. Nach dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 sollten dann mit Wirkung ab dem 1.Januar 1993 als Vorversicherungszeiten nur noch Zeiten einer Pflichtversicherung oder einer Familienversicherung aufgrund einer Pflichtversicherung ausreichen. Diese Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15. März 20008 für verfassungswidrig erklärt. Soweit die Vorschrift mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar war, durfte sie nach dem Beschluss bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002 weiter angewendet werden. Für die Folgezeit galt nach dem Bundesverfassungsgericht wieder § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988, erforderlich war also eine Neun-Zehntel-Belegung, für die auch Zeiten einer freiwilligen Versicherung ausreichen. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt: Maßgebend ist die Neun-Zehntel-Belegung „als Mitglied“ oder aufgrund einer Familienversicherung. § 5 Abs. 2 enthält eine Erleichterung zur Erfüllung der Vorversicherungszeit: Danach steht der erforderlichen Mitgliedszeit bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. § 5 Abs. 1 Nr. 11 enthält eine Sonderregelung zum Zugang zur KVdR für selbständige Künstler und Publizisten. § 5 Abs. 1 Nr. 12 enthält eine weitere Sonderregelung für Personen, die zu den in § 1 oder 17 a Fremdrentengesetz oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) genannten Personen gehören und die ihren Wohnsitz in den letzten 10 Jahren vor Rentenantragstellung in das Inland verlegt haben. Vorversicherungszeiten sind für diesen Personenkreis nicht erforderlich. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingefügt, wonach Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall dann pflichtversichert sind, wenn diese zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig oder nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungsfrei sind oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland zu diesem Personenkreis gehört hätten. Die Regelung ist Teil der Neuregelungen, mit denen eine Absicherung im Krankheitsfall für alle verwirklicht werden soll, in der Gesetzesbegründung als sozialpolitischer Meilenstein bezeichnet. Die Zuteilung dieses auf ca. 190.000 Personen geschätzten Kreises erfolgt sowohl zur GKV als auch zur PKV, indem in der GKV in Form dieses Auffangtatbestandes Versicherungspflicht und in der PKV die Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrages angeordnet wird. „Bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert“ soll bei Fehlen jeder früheren Versicherung gelten, wenn der Versicherte seinem Status nach der GKV zuzurechnen ist. Abs. 8 a bestimmt den absoluten Nachrang der Versicherung nach § 5 I Nr. 13 gegenüber allen Versicherungspflichttatbeständen der Nrn. 1 bis 12, der freiwilligen und der Familienversicherung sowie für den Fall der übrigen dort genannten Leistungsbezüge. § 5 Abs. 10 enthält diesbezüglich Sonderregeln für Ausländer! Ferner enthält ein neu geschaffener § 52 a einen Ausschluss für Leistungen für Personen, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuches begeben, um in einer Versicherung nach Nr. 13 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ausländer, die weder Angehörige der EU noch eines Staates des EWR sind, sind nur dann von der Versicherungspflicht erfasst, wenn sie eine Niederlassunaserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung von mehr als 12 Monaten haben. Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber sind nicht in die „neue“ Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 einbezogen, da diese eine besondere Absicherung haben. Zuständig bleibt weiterhin der Träger der Sozialhilfe. Nach § 189 Abs. 1 gelten als Mitglieder Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben und die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und Abs. 2, jedoch nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Rente erfüllen (sog. Formalmitgliedschaft von Rentenantragstellern), soweit diese nicht nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Für diese Formalmitgliedschaft müssen also die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 bzw. die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1Nr. 12 bei Rentenantragstellung erfüllt sein. Die Formalmitgliedschaft besteht, wenn und ^ solange die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente noch nicht vorliegen oder vorgelegen haben. Nach Abs. 2 der Vorschrift beginnt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Stellung des Rentenantrages. Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrages unanfechtbar wird. § 189 gewährleistet, dass während eines Rentenverfahrens unabhängig von dessen Ausgang Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, da ohne diese formale Mitgliedschaft das Bestehen von Versicherungsschutz entweder erst mit der positiven Entscheidung über den Rentenantrag eingeräumt werden könnte oder ein zunächst unterstellter Versicherungsschutz bei Rentenablehnung oder bei einem späteren Rentenbeginn entfallen würde. Ziel der Regelung ist es zu verhindern, dass beim Ausscheiden aus dem Berufsleben während eines Rentenverfahrens, dessen Ausgang ungewiss ist, Unsicherheiten über den Versicherungsschutzauftreten und, wenn der Rentenbezug nicht nahtlos an die versicherungspflichtige Beschäftigung anschließt, eine Lücke imVersicherungsschutz entsteht. Die Mitgliedschaft als Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11, 12 und die Formalmitgliedschaft nach § 189 schließen einanderaus; letztlich entscheidetder Ausgang des Rentenverfahrens, welche Versicherung bestanden hat. § 189 greift vor allem dann, wenn der Rentenantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Auswirkungen kann dies nach § 239 auf die Beitrags bemessung haben. Ausnahmen von der Versicherungspflicht und Konkurrenzen Ausnahmsweise keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bis 12 tritt ein, wenn neben der entgeltlichen Beschäftigung hauptberuflich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (§ 5 Abs. 5). Nach der Gesetzesbegründung soll hierdurch vermieden werden, dass ein versicherungsfreier Selbständiger durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig wird und damit den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält.

• 5 Abs. 6 bis 8 enthält Regelungen bei Vorliegen von mehreren Versicherungspflichttatbeständen.

Versicherungsfreiheit § 6 SGB V enthält Ausnahmen von der Versicherungspflicht, die bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zur Versicherungsfreiheit führen. Nach § 7 Abs. 1 SGB V ist, wer eine geringfügige Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV ausübt, versicherungsfrei in dieser Beschäftigung, mit Ausnahme u.a. einer Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.