In unseren Beiträgen rund um das Thema Versicherungsrecht bringen wir Sie mittels Erfahrungsberichte, Erläuterungen und Urteile auf den neuesten Stand.
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LG Wiesbaden, Urteil vom 18. 9. 2013 – 10 O 8/13 Der Risikoausschluss für „vergleichbare Spekulationsgeschäfte” in Allgemeinen RechtsschutzversBedingungen ist intransparent. Mit der Formulierung „vergleichbare
BGH, Urteil vom 11.09.2013 – IV ZR 303/12 Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn
OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2013 – I-20 U 149/13, 20 U 149/13 1. Das Einatmen erbrochener Nahrung ist kein Unfall. (Rn.5) 2. Die Ernährung über eine
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 – 9 W 28/13 Leitsätze Befangenheit eines Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags. Die Überschreitung des gerichtlichen Auftrags in einem schriftlichen
OLG Hamm, Urteil vom 28. 8. 2013 – 20 U 2/13 Wenn die Dachentwässerung des versicherten Gebäudes in der Weise erfolgt, dass die Fallrohre des
LG Landshut, Urteil vom 09.08.2013 – 72 0 3570/12 Die Anfrage des VN zu einer Beitragsfreistellung ist aufgrund der für einen durchschnittlichen VN nicht unmittelbar zu