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Der Versicherer darf, abgesehen von Ausnahmefällen, auf die Richtigkeit Ihrer Angaben bei Abschluss der Versicherung vertrauen.

Die Angaben werden intensiv überprüft, wenn Sie Leistungen wegen Berufsunfähigkeit anmelden.

Haben Sie gewisse Vorerkrankungen verschwiegen oder vergessen sie zu erwähnen, dann eröffnen Sie ihrem Versicherer verschiedene Gestaltungsrechte, die es ihm ermöglichen können, Leistungen zu verweigern und Ihre bisher gezahlten Beiträge schlimmstenfalls sogar behalten zu dürfen. Der Versicherer könnte den Vertrag anfechten, von ihm zurücktreten, ihn kündigen oder ihn anpassen. Bei der Durchsetzung dieser Gestaltungsrechte werden Sie mit komplexer Rechtsprechung konfrontiert. Sie sollten sich daher frühzeitig von einem spezialisierten einen Fachanwalt für Versicherungsrecht mit einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der BU-Versicherung beraten und begleiten lassen.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Um von Ihren Vorerkrankungen und Arztkontakten Kenntnis zu erlangen, werden Sie von Ihrem Versicherer aufgefordert, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Nur so dürfen die Ärzte Ihrem Versicherer überhaupt Auskunft über Ihren gesundheitlichen Zustand und mögliche Erkrankungen geben. Gleicht Ihr Versicherer die Angaben ab und stellt dabei auch noch so kleine Abweichungen fest, so erklärt er Ihnen häufig die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Ob die Anfechtungserklärung zurecht erfolgt, sollte von einem Fachanwalt überprüft werden. Hier gilt es Fristen einzuhalten und den Überblick über eine Flut von gerichtlichen Entscheidungen nicht zu verlieren.
Wichtig: Bei der Anfechtung muss der Versicherer beweisen, dass er arglistig getäuscht wurde und er den Vertrag sonst nicht abgeschlossen hätte. Dies bedeutet, dass die Angaben vorsätzlich falsch gemacht wurden, obwohl der Versicherte Kenntnis von der Unrichtigkeit hatte. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Vertrag von einem Agenten oder Makler vermittelt wurde (siehe MPK-Partner Melzer, in VK 2013, 2ß7 ff., Keine Anfechtungsmöglichkeit des VR ohne Arglistnachweis trotz Falschangaben des VN).

Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung ist, dass die Versicherungsgesellschaft leistungsfrei wird und Ihre bisherigen, meist über Jahre eingezahlten Monatsbeiträge behalten darf. Die Anfechtung ist daher für die Versicherung sehr wirtschaftlich und für den Versicherungsnehmer eine finanzielle Katastrophe. Er erhält nur Leistungen, wenn der Vertragsfortbestand festgestellt wird und ihm sodann der Nachweis gelingt, dass er nach Abschluss der Versicherung berufsunfähig geworden ist.

Tipp: Die Anfechtung muss binnen eines Jahres ab Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erklärt werden. Zudem kommt eine Anfechtung nicht mehr in Betracht, wenn die Versicherung älter als 10 Jahre ist (so schon MPK-Partner Melzer, in VK 2016, 15 ff., Ist eine Anfechtung auch noch nach Ablauf von zehn Jahren möglich, wenn der Versicherungsfall vorher eingetreten ist?). Das hat der BGH mittlerweile ausdrücklich bestätigt.

Rücktritt vom Vertrag

Eine andere Handlungsoption Ihrer Versicherung bei Falschangaben ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag wird häufig hilfsweise zur Anfechtung erklärt. Der Grund dafür ist, dass die Versicherung bei unwirksamer Anfechtung (beispielsweise wegen fehlender arglistiger Täuschung) unter Umständen trotzdem noch zurücktreten kann. Auf der anderen Seite setzt der fristgerechte Rücktritt eine ordnungsgemäße Belehrung voraus, die es bei Arglist nicht bedarf. Ein Rücktritt vom Vertrag ist weiterhin erst dann wirksam, wenn Ihre jetzige Berufsunfähigkeit kausal im Zusammenhang mit den verschwiegenen pathologischen Zuständen steht. Sind Sie beispielsweise berufsunfähig aufgrund eines unverschuldeten Unfalls geworden, der dazu führte, dass Sie im Rollstuhl sitzen, aber die Erkrankung, die Sie Ihrer Versicherungsgesellschaft vorenthielten, war eine psychische Erkrankung wie etwa eine Depression, so haben Sie weiterhin einen Anspruch auf Zahlung Ihrer Rente. Nur wenn Ihre nicht angegebene gesundheitliche Beeinträchtigung im Einklang mit dem Grund Ihrer aktuell vorliegenden Berufsunfähigkeit ist, kann die Versicherungsgesellschaft Ihnen die Leistungen verweigern. Hinzukommt, dass ein Rücktritt nur im Falle einer wirksamen Belehrung möglich ist (bei der Anfechtung bedarf es keiner ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 28 Abs, 5 VVG).

Kündigung des Vertrages

Weiter wird häufig hilfsweise auch die Kündigung erklärt. Die Kündigung wirkt, anders als Anfechtung und Rücktritt, nicht rückwikend, sondern „von nun an“ (ex nunc).

Anpassung des Vertrags

Möglich, in der BU-Versicherung aber nicht von großer praktischer Bedeutung, ist die Anpassung des Vertrages durch Ausschlüsse oder Prämienerhöhungen.
Hat die Versicherungsgesellschaft beispielsweise Kenntnis von vorherigen Rückenproblemen Ihrerseits erlangt, die Sie jedoch nicht offenbarten, so schließt sie die Zahlungsverpflichtung bei Berufsunfähigkeit aufgrund von Rückenbeeinträchtigungen aus. Es werden außerdem häufig die Beiträge angepasst. So kann die Versicherung mit Ihnen einen Risikozuschlag über zum Beispiel 30 % vereinbaren, um weiterhin auch den Rücken zu versichern. Dies bedeutet 30 % teurere Monatsbeiträge. Die Gestaltungsmöglichkeit der Anpassung wird normalerweise nur in minder schweren Fällen der Unrichtigkeit der Gesundheitsfragen gewählt. Bei erheblichen Falschangaben wird eher auf Gestaltungsrechte wie Anfechtung, Rücktritt und Kündigung zurückgegriffen.