BGH, Urteil vom 19. 2. 2014 – IV ZR 163/13
- Ein privater KrankheitskostenversVertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
- Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk” versehenen Telefaxes.